Haftung für Hyperlinks

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    • Haftung für Hyperlinks

      Ich habe in den Medien mitbekommen, dass das ein Deutsches Gericht entschieden hat, dass das Verlinken auf eine andere Webseite bestraft werden kann, wenn der Inhaber der verlinkten Webseite z.B. Urheberrechtsverstöße begeht. Heißt das jetzt, dass ich meine Blogs lieber schließen sollte? Ich schrieb gelegentlich über Webgestaltung und verlinke recht viel.

      Hier zwei Texte zum Urteil:

      jugendschutzbeauftragte.net schrieb:

      [Blockierte Grafik: https://www.jugendschutzbeauftragte.net/images/pfeil.gif] Ueber18.de Version 1 und Version 2
      Bundesgerichtshof, Urteil AZ: I ZR 102/05

      Leitsatz
      • Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er dafür wie für eigene Informationen.


      netzpolitik.org schrieb:

      In einem von der Kanzlei Spirit Legal veröffentlichten Beschluss (Az.: 310 0 402/16, PDF) des LG Hamburg wurde ein Fall entschieden, in dem eine Urheberrechtsverletzung alleine durch Setzung eines Textlinks auf ein von Dritten rechtswidrig zugänglich gemachtes Bild behauptet wurde.

      Vielen Dank schon mal!
      Seit kurzem mit eigenem dediziertem Debian Server im Netz.
      Never use: rm -rf *
    • StefOS schrieb:

      Heißt das jetzt, dass ich meine Blogs lieber schließen sollte?
      Das ist zumindest mal ein ganz großer Sch.... der hier vom LG Hamburg beschlossen wurde. In der Praxis ist es schlicht unmöglich alle Links zu prüfen und permanent und immer wieder nachzuprüfen ob auch alles noch stimmt. Mal davon abgesehen, dass wir meist ja gar nicht wissen können, ob die Inhalte auf den verlinkten Seiten nun frei von Rechten Dritter sind. Man müsste ja z.B. bei jedem Bild nachfragen ob das OK ist. Mal wieder ein Beschluss der nicht durchführbar ist. :-(
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      »Nur wo du zu Fuß warst, bist du auch wirklich gewesen.«
      Johann Wolfgang von Goethe.
    • Finde den Beschluss eigentlich gar nicht so verkehrt. Jeder sollte für die Inhalte die er teilt verantwortlich gemacht werden können. Nur, so sehe ich persönlich, sollte der Betreiber nur für Links verantwortlich gemacht werden die bereits bei der Einstellung gegen irgendwas verstoßen.
      Welcome to the wild, no heroes and villains.
      Welcome to the war, we've only begun.
      Pick up your weapon and face it.
      There's blood on the crown, go and take it
      You get one shot to make it out alive.
    • Aaach, cool bleiben!

      Der entscheidende Satzteil ist:

      "Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen...."

      Das bedeutet:

      Wer auf seiner Hompage (oder im Blog) z.B. schreibt:

      "Inhalte von verlinkten Seiten geben nicht zwangsweise meine Ansicht wieder. Für Inhalte verlinkter Seiten ist einzig der Inhaber der jeweiligen Seite verantwortlich. Von moralisch oder juristisch unzulässigen Inhalten verlinkter Seiten distanziere ich mich ausdrücklich!"

      ...ist also auf der sicheren Seite.

      Nur wer z.B. schreibt:
      "Hier ist ein geiler Link, der genau meine Meinung trifft:"

      ...macht sich strafbar, wenn der Seiteninhalt strafbar ist.

      Rabe
      Computer setzen logisches Denken fort!
      Unlogisches auch....
    • ravenheart schrieb:

      ...ist also auf der sicheren Seite.
      Nein ist man nicht. Wenn man etwas illegales verlinkt, dann wirst du für das verlinken bestraft. Wenn du aber angibst "Schau mal hier was ich habe: Böserlink.com", dann wird der Link so behandelt als seien es alleine deine Inhalte und werden juristisch nicht mehr als "verlinkung" angesehen.
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    • Ad3LL schrieb:

      sollte der Betreiber nur für Links verantwortlich gemacht werden die bereits bei der Einstellung gegen irgendwas verstoßen.

      Der Beschluss ist total Absurd! Denk mal genau nach, was Du da geschrieben hast! Du verlinkst heute auf eine Seite von der Du denkst, dass dort alles in Ordnung ist. Tatsächlich liegt da aber eine einzelne Grafik oder ein urheberrechtlich geschütztes Bild und schon bist Du dran. Du müsstest Dir nach diesem Beschluss von jedem Webseitenbetreiber eine schriftliche Bestätigung einholen, dass die Inhalte auf der Seite alle frei von Rechten Dritter sind. Diese Erklärung konnte nicht mal das LG Hamburg abgeben, als sie danach gefragt wurden. Aber selbst wenn Du diese Erklärung hättest, gilt sie nur für den Moment. Woher willst Du nun aber wissen, welche Bilder unbedenklich sind? Das kannst Du doch gar nicht rechtssicher prüfen, selbst wenn Du das wolltest. Anders sieht es aus, wenn ich bewusst auf eine Warez-Seite verlinke, aber das ist bereits jetzt verboten.


      ravenheart schrieb:

      Wer auf seiner Hompage (oder im Blog) z.B. schreibt:

      "Inhalte von verlinkten Seiten geben nicht zwangsweise meine Ansicht wieder. Für Inhalte verlinkter Seiten ist einzig der Inhaber der jeweiligen Seite verantwortlich. Von moralisch oder juristisch unzulässigen Inhalten verlinkter Seiten distanziere ich mich ausdrücklich!"
      Wenn es mal so einfach wäre. :-) Das ist rechtlich unwirksam! Man kann keinen Haftungsausschluss formulieren und dann munter einen Link auf ein illegales Angebot setzen. Das ist genauso nutzlos wie auf Facebook einen Post abzusetzen, in dem man den AGB widerspricht.

      Schaut Euch mal das Video an, da wird es ganz gut erklärt. facebook.com/paulespcforum.de/posts/10154718019504534
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    • Schwabenpfeil! schrieb:

      Der Beschluss ist total Absurd! Denk mal genau nach, was Du da geschrieben hast!
      Ich habe darüber nachgedacht. Ich bleibe dabei dass der Beschluss nicht schlecht ist, er ist verbesserungswürdig aber schlecht ist er auf keinen Fall. Man darf sich genau so wenig darauf beruhen eine Seite zu verlinken die JETZT noch in Ordnung ist und Monate später eventuell illegale Inhalte anbietet. Klar kann ein Seitenbetreiber nicht jeden Tag schauen was für Links gepostet werden und grade große Foren, Blogs usw. werden ihre Probleme damit haben, da sollte eventuell noch was verbessert werden, doch im großen und ganzen ist der Beschluss nicht schlecht, nur nicht komplett durchdacht.

      Für große Seiten, Foren und Co. sollte es eine Sonderreglung geben. Sollte ein Verstoß bemerkt werden und eine Verlinkung nun illegale Inhalte anbieten, dann sollte man so fair sein und prüfen wann auf diese Seite verlinkt wurde und ab wann es dort illegale Inhalte gab. Wurde die Seite verlinkt bevor Grafiken oder andere Inhalte illegal hochgeladen wurden, dann ist derjenige der auf diese Seite verlinkt aus dem Schneider. Sollten illegale Inhalte aber vor der Verlinkung schon vorhanden gewesen sein, dann ist der Betreiber selbst schuld.
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    • AHT schrieb:

      Man sollte sich das Urteil da einmal durchlesen. Vielleicht wird der Beschluss dann klarer.
      Das ist kein Urteil, sondern ein Beschluss. Ändert aber nichts am Ergebnis.

      Ad3LL schrieb:

      Ich bleibe dabei dass der Beschluss nicht schlecht ist
      Wahnsinn. Mal ein Zitat von einem Artikel zum Thema: "Es ist ein bizarres Beispiel von Weltferne, unpraktischem Verständnis und Verlust bestehender juristischer Kriterien:... heise.de/tp/features/LG-Hambur…nkungs-Angst-3568109.html"

      Leider hast Du nicht verstanden welche Tragweite das hat.
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    • Schwabenpfeil! schrieb:

      Leider hast Du nicht verstanden welche Tragweite das hat.
      Und ob ich das verstanden habe. Nur dürfen sich große Betreiber eben auch nicht auf den Grund beruhen dass es ein zu großer Aufwand bzw. gar unmöglich sei seine Inhalte zu prüfen und inwieweit sich diese verändern. Eine Sonderreglung sollte für große Betreiber her, ein Beispiel habe ich dafür genannt.

      Schwabenpfeil! schrieb:

      Mal ein Zitat von einem Artikel zum Thema: "Es ist ein bizarres Beispiel von Weltferne, unpraktischem Verständnis und Verlust bestehender juristischer Kriterien
      Aber sicher doch. Das ganze Internet springt nun hoch und hat Angst die Welt könne untergehen oder jede Seite wird nun ins Chaos stürzen. Andere Erlassungen und Reglungen jucken die meisten Damen und Herren nicht. Wie war das nochmal mit Weltferne oder unpraktischem Verständnis? :lol2: Sowas kann man auf jedes Verhalten oder gar auf alles reflektieren.
      Die Leute müssen nun eben etwas mehr aufpassen. Nicht nur einfach einen Blog lesen und sich denken: "Joa das können wa mal posten!", sondern diesmal schauen was genau die Seite treibt und was sie in der Vergangenheit so getrieben hat. Ich denke da wird für große Foren und Blogs eine andere Reglung gelten bzw. noch hinzugefügt. Beispielsweise diverse Gamer-Foren, die haben teils über mehrer Millionen Beiträge und nur ein kleines Team.

      Wie gesagt...eine Sonderreglung für große muss her, zumindest muss etwas angepasst werden. Ich denke mal niemand wird verurteilt werden weil er 2006 mal irgendwo einen Link postete und dieser dann 2016 illegale Inhalte anbot. Das kriegt kein Richter oder Staatsanwalt durch.
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    • AHT schrieb:

      Was hat der Antragsgegner denn genau getan (laut dem Beschluss) und warum hat der Richter so entschieden?
      Sie haben auf eine Seite verlinkt, auf der urheberrechtlich geschützte Bilder zu sehen waren. Also die Bilder nicht selbst eingestellt, sondern lediglich auf die Seite verlinkt.
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    • Schwabenpfeil! schrieb:

      Sie haben auf eine Seite verlinkt, auf der urheberrechtlich geschützte Bilder zu sehen waren. Also die Bilder nicht selbst eingestellt, sondern lediglich auf die Seite verlinkt.
      Lies mal den Beschlus durch - nicht nur. Der Beschluss erfolgte scheinbar aus einem bestimmten Grund.
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      Mfg AHT
    • Das war nur die Kurzfassung. Am Ende ist aber nicht der Grund maßgebend, sondern der Beschluss.


      ravenheart schrieb:

      Eine wie ich finde recht gute Abhandlung zum Thema von einem Profi (Wirtschafts-Jurist):
      Auf der Seite steht:

      IHK Frankfurt am Main schrieb:

      Auch wirkt eine Distanzierung von allen verlinkten Seiten, als wäre man sich bewusst, illegale Seiten zu verlinken.
      Genau dieses Argument nannte auch ein Anwalt, bei dem ich mich mal zum Thema informierte. Er riet dringend von solchen Distanzierungen ab und spitze es zu, indem er meinte man könne keine Bank überfallen und dabei einen Zettel hinterlassen, auf dem man sich von der Tat und allen Folgen distanziere. ;-)
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    • Aber so ist es doch immer. Es wird ein Grund angeführt und dann ein Urteil gefällt bzw. ein Beschluss erlassen. Der Beschluss ist so allgemein gehalten, dass er eben nicht nur auf diese speziellen Fall anzuwenden ist, sondern allgemein auf die Linksetzung. Würde das nur speziell für diesen Fall gelten, müsste man sich keine Gedanken machen, denn dann würde man die daraus resultierenden Probleme nur bekommen, wenn man exakt den gleichen Fehler wie der Antragsgegner macht.
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    • Der ist eben nicht ganz so allgemein gehalten. Die werden da schon spezieller.
      Ich möchte das aber nicht hier extern diskutieren, weil andere das als rechtsverbindlich ansehen könnten, was wir da als Ergebnis bekommen (das ist es aber natürlich nicht, weil hier keiner Rechtsanwalt ist).
      ________________________________________________________

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      Mfg AHT
    • Ich bin Webmaster von mehr als einem Dutzend auch kommerzieller Seiten.
      Hier mal ein "Disclaimer", den ich auf der Website einer Grundschule veröffentlicht habe:

      ->Disclaimer der Grundschule Kuhstraße<-

      Distanzierungs-Verlautbarungen sind allesamt rechtsunwirksam, Disclaimer völlig unsinnig.

      Es gibt für Foren / Forenbetreiber im Rahmen der Störerhaftung Ausnahmen.
      So hat der Heiseverlag diesbezüglich - auch in Hamburg - einen Rechtsstreit geführt.
      Hier einige Berichte:

      ->Foren-und-Recht.de<-
      ->IRights.info<-

      Das ist allerdings bereits mehr als 10 Jahre her, inzwischen gilt das nicht mehr als rechtssicher.

      Herzlichen Gruß,
      Tunarus
    • Die nächsten Jahre werden wir hier wohl mit einer großen Rechtsunsicherheit leben müssen, bis x Fälle vor Gericht landen und es mal ein vernünftig formuliertes Urteil gibt. Der aktuelle Beschluss lässt viel Raum für Auslegungen und Spekulationen.
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