Du redest erneut von der Polizei. Ich vom Bundesverfassungsschutz.
Kommt am Ende vom Zweck der Sache aufs Ganze raus. Die wollen ebenfalls mehr Kontrolle.
Du redest erneut von der Polizei. Ich vom Bundesverfassungsschutz.
Kommt am Ende vom Zweck der Sache aufs Ganze raus. Die wollen ebenfalls mehr Kontrolle.
Die wollen ebenfalls mehr Kontrolle.
Wirklich? Wo ist das Gesetz für den Verfassungsschutz, was dem mehr Kontrolle gibt?
Wer ist wohl für die "Gefährder" zuständig? Die Polizei?
Wirklich? Wo ist das Gesetz für den Verfassungsschutz, was dem mehr Kontrolle gibt?
Gibt es keins, er will einfach mehr Daten. Schau dir mal in den ersten Beiträgen den Link an, da wurden mehrere Dinge in der Richtung genannt.. Du tust grade so als hätte sich niemand (Anwalt, Medien, Forscher, experten und Co.) mit dem Thema beschäftigt. Warten wir mal wann Adrian seinen Artikel irgendwo online stellt.
Anmerkung 1. Juni 2017: Das Bundesamt für Verfassungsschutz dementiert das obige Zitat von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Er habe den Satz so nicht gesagt, der entsprechende Bericht der Rheinischen Post sei falsch. Bei dem Symposium des Verfassungsschutzes forderte Maaßen aber allgemein "zusätzliche Ressourcen und Befugnisse".
Gibt es keins, er will einfach mehr Daten.
Warum nicht? ...darf er das, was die Polizei da will, vielleicht schon lange? Schau mal in das Gesetz, was du da verlinkt hast...
Der Verfassungsschutz hat, die Aufgabe sich um unbequeme Bürger zu kümmern, die (dem Staat) gefährlich werden könnten..
Die Polizei sammelt Beweise gegen Bürger, die gefährlich sind.
Ich breche das jetzt hier ab - wenn du Lust hast, machen wir per PM weiter.
Der Verfassungsschutz hat, die Aufgabe sich um unbequeme Bürger zu kümmern, die (dem Staat) gefährlich werden könnten..
Die Polizei sammelt Beweise gegen Bürger, die gefährlich sind.
Das ist doch mal erfreulich 'kurz und bündig' erklärt
Die Deklaration was 'gefährlich' ist ändert sich leider viel zu schnell wie wir an vielen Regierungen sehen die sich, demokratisch gewählt, eben durch Missbrauch der Deklaration zu Regimen wandeln und so ihr wahres Gesicht zeigen.
Auch ganz nett anzusehen:
https://www.heise.de/tp/features/Sc…er-3755378.html
Schon recht peinlich wenn man versucht mit Zensur durchzukommen. Hach ja. Mal sehen wann sich das Land wiedermal selbst in den Abgrund stürzt. Popcorn steht schon bereit.
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