Bundesregierung: Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    Unsere Datenschutzerklärung wurde aktualisiert. Mit der Nutzung unseres Forums akzeptierst Du unsere Datenschutzerklärung. Du bestätigst zudem, dass Du mindestens 16 Jahre alt bist.

    • Bundesregierung: Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen

      Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll kostenpflichtige Abmahnungen wegen Bagatellverstößen gegenüber kleinen Unternehmen und Onlineshops verhindern. So hat man sich in der Koalition auf einen Entwurf für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen geeinigt. Das Gesetz soll verhindern, dass mit sog. Crawlern Websites automatisch nach Bagatellverstößen durchsucht und per Serienbrief zahlreiche Abmahnungen unberechtigt verschickt werden. Künftig sollen also verschärfte Voraussetzungen gelten.

      Quelle: t3n
      Internetter Gruß
      Günther ...Oldie But Even Goldie....
      Komm an den Bodensee und fühle Dich unter netten Leuten wohl!