Office 365: Datenschützer sind sich uneinig

  • Die Datenschützer von Bund und Länder trafen sich die Tage zu einer Datenschutzkonferenz, auf der es auch um das Thema Microsoft Office 365 ging. Zur Erinnerung, Microsoft liegt seit einiger Zeit mit verschiedenen Datenschutzbehörden im Streit. So hat z.B. im Juli 2019 der Hessische Datenschutzbeauftragte darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Office 365 in hessischen Schulen nicht datenschutzkonform möglich sei. Die Berliner Datenschutzbehörde war im Juli dieses Jahres ebenfalls der Meinung, dass Microsoft mit Office gegen die DSGVO verstoße und forderte Nachbesserungen. Nun hätte man als Ergebnis der Konferenz wohl eine eindeutige Rüge und detaillierte Forderungen seitens der Datenschutzbehörden erwartet, aber es kam anders. Die Datenschutzkonferenz (DSK) stimmte mehrheitlich einem Positionspapier des Arbeitskreises Verwaltung zu, in dem man zu dem Ergebnis kam, dass auf Basis der Auftragsverarbeitungsunterlagen von Microsoft (Stand Januar 2020) kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich sei. Man wolle nun Gespräche mit Microsoft aufnehmen, um zeitnah Nachbesserungen zu erreichen.


    Mehrheitlich heißt aber nun mal nicht, dass alle Datenschützer zugestimmt haben und tatsächlich erging die Entscheidung der Datenschutzkonferenz mit einer knappen Mehrheit von 9 Stimmen bei 8 Gegenstimmen. Gegen die uneingeschränkte Zustimmung sprachen sich unter anderem die Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und im Saarland sowie der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht aus, das für die Microsoft Deutschland GmbH zuständig ist. Diese Behörden brachten nun fix eine eigene Erklärung heraus, und widersprachen der zuvor abgegebenen gemeinsamen Erklärung in einigen Punkten. Zwar kam man auch zu dem Ergebnis, dass Microsoft Nachbesserungen leisten muss, kritisierte zugleich aber die Bewertung der DSK als zu undifferenziert. Immerhin aber begrüßen die 5 Datenschutzbehörden die Gründung einer Arbeitsgruppe durch die DSK, die nun zeitnah Gespräche mit Microsoft führen soll.


    Fortsetzung folgt... ;)

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