Bundesregierung: Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen

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  • Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll kostenpflichtige Abmahnungen wegen Bagatellverstößen gegenüber kleinen Unternehmen und Onlineshops verhindern. So hat man sich in der Koalition auf einen Entwurf für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen geeinigt. Das Gesetz soll verhindern, dass mit sog. Crawlern Websites automatisch nach Bagatellverstößen durchsucht und per Serienbrief zahlreiche Abmahnungen unberechtigt verschickt werden. Künftig sollen also verschärfte Voraussetzungen gelten.


    Quelle: t3n

    Internetter Gruß
    Günther ...Oldie But Even Goldie....
    Komm an den Bodensee und fühle Dich unter netten Leuten wohl!