Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten begrenzen

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  • Vielen Personen geht die Möglichkeit des Staates zu weit, auf ihre Handy- und persönlichen Daten zugreifen zu können, um evtl. Terror abzuwehren oder Strafverfolgung zu ermöglichen. Das sieht das Bundesverfassungsgericht auch so und meint, dass mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdaten-Auskunft verfassungswidrig seien. So hat das Karlsruher Gericht gestern verlangt, dass entsprechende Vorschriften bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden müssen.
    Quelle: Computerbild

    Internetter Gruß
    Günther ...Oldie But Even Goldie....
    Komm an den Bodensee und fühle Dich unter netten Leuten wohl!

  • Google ist ja kein Staat und lässt sich stellenweise sehr gut umgehen.


    Vom Verfassungsgericht zumindest ein sehr gutes Urteil!

  • Es wird immer mehr erschwert den Verbrechern etwas nachweisen zu können. Es reicht doch schon das Richter auf ihrer Seite stehen. Es braucht sich dann keiner mehr wundern das vieles gemacht werden kann das nicht unbedingt legal ist.

    Einfach alles ausprobieren ist spannender als jedes PC-Spiel.

  • @EstherCH Natürlich geben die Daten weiter. Ich habe nichts gegenteiliges behauptet. Google kann man aber ausweichen und es können immer nur so viele Daten weitergegeben werden, wie man selbst zulässt. Wenn ein Staat aber Vorrichtungen installiert, die potenziell jeden überwachen können, obwohl es dazu immer weniger Gründe gibt, dann spielt das ganze auf einem ganz anderen Level. Auf staatlicher Ebene werden die Reglungen zur Datenspionage, die angeblich immer dem Schutz dienen soll, immer weiter ausgeweitet. Im selben Moment wird dieses System von Behörden genutzt, beispielsweise der Polizei, wo dann auf Rechner zugegriffen wird, um an Adressdaten einiger Personen zu kommen, die daraufhin von Organisationen bedroht werden. Hatten wir in der letzten Zeit genug von. Google und Datenschutz ist Müll, ja, aber wir reden hier von einem Rechtsstaat.